Zitat:
Der demokratisch gewählte Politiker unterwirft sich dem Diktat internationaler Bündnisverpflichtungen, die von Vorgänger und Vorvorgänern in Hinterzimmer, beeinflusst von Lobbyisten und diplomatischen Druck mächtiger Staaten, in langen - aber absolut undemokratischen - Prozessen ausgehandelt wurden. Das sorgt für eine gewisse Stabilität zwischen diesen Staaten, mit Demokratie hat es aber nichts mehr zu tun. Das hat eher etwas von einer Oligarchie.
Es spielt ja keine Rolle, ob die Verpflichtungen von Vorgängern oder Vorvorgängern ausgehandelt wurden (auch diese waren demokratisch gewählt. Der Lobbyismus ist in der Tat ein Problem, natürlich auch in der Innenpolitik. Dennoch sind die Bündnisse heute doch längst keine rein militärischen Bündnisse mehr. Die Nato hat sich zu einem Bündnis entwickelt, desses Säulen gleiche Werte, wie Menschenrechte und Demokratie sind. Dabei geht es natürlich auch darum diese Werte zu verteidigen. Die betonung liegt auf "verteidigen". Es geht nicht darum, diese Werte gewaltsam zu verbreiten. Die Anschläge vom 11. September waren doch unbestreitbar Angriffe auf die westliche Kultur, dessen Vorreiter nunmal die USA ist. Es war ein Angriff auf westliche Werte und Prinzipien, die wir gemeinsam teilen. Ich möchte hier keine Schwarz.Weiß-Malerei betreiben, denn es war sicherlich nicht reine Bosheit oder reiner religiöser Fanatismus allein Grund für diesen Angriff, sondern natürlich auch die Tatsache, dass Teile der arabischen Welt die Verlierer der Globalisierung sind. Aber um andere Völker von unseren Werten durch deren Attraktivität zu überzeugen, müssen diese Werte aufrechterhalten werden, sie müssen verteidigt werden und gerade dies ist Aufgabe der NATO. Ich finde es ganz und gar nicht korrekt sich zu stark in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und sie zur Übernahme westlicher Werte zu drängen (siehe z.B. Merkels China-Politik), aber hier ging es um Verteidigung. Wichtig ist jedoch auch, dass diese Verteidigung von Werten nur erfolgen kann, wenn auch andere Länder Zugang zu den Vorteilen dieser Werte haben. Es geht nicht die Freiheit des Marktes lobzupreisen, wenn die Menschen in Afghanistan in Wirklichkeit Verlierer der Globalisierung sind. Sicherlich waren die Anschläge damit auch eine Art "auf sich aufmerksam machen". Daher sollte es auch Aufgabe der Bündnisse sein, die Probleme dieser Menschen und Länder zu berücksichtigen, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen die westlichen Werte attraktiv und zugänglich machen.
Zitat:
Innerstaatlicher Frieden?
Was soll das denn sein?
Sozialer Frieden. Kein innerstaatlicher Terrorismus, keine Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten, etc.
Zitat:
Und warum befanden wir uns dann durch unsere Bündnisverpflichtung mit Afghanistan im Krieg?
Der Krieg ist in erster Linie ein asymmetrischer Krieg, in dem es nicht darum geht ein Land zu besiegen, sondern eine nicht-staatliche Organisation zu bekämpfen.
Zitat:
Bist Du Dir im Klaren darüber, was passiert wäre, wenn Georgien bereits NATO-Mitglied wäre?
Das ist das Problem der großen Erweiterungen, sei es die EU oder die NATO. Erstens lähmt es diese Organisation und zweitens werden vielfach Länder aufgenommen, die in ihrer Entwicklung einfach noch nicht weit genug sind. Zwar formal und vielleicht auch wirtschaftlich, in denen es aber keine demokratische Kultur gibt. Kein demokratisches bewusstsein in den Köpfen der Menschen. Das ist natürlich ganz normal und der Prozess braucht Zeit. Dieser Erweiterungs-Wahn ist problematisch.
Zitat:
Oi, da wär ich jetzt wieder beim Kosovokrieg. Die NATO darf sich also in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, die Russen aber nicht. Vielleicht ist es ja demokratisch, dass die NATO-Staaten gemeinsam heucheln, während Russland das ganz allein machen muss.
Ich habe nicht gesagt, dass sich die NATO in innerstaatliche Angelegenheiten einmischen darf. Wie ich bereits oben erwähnt habe, sollte die NATO lediglich der Verteidigung von Werten dienen. Der Kosovo-Krieg ist natürlich besonders problematisch, da der Angriff der NATO ohne UNO-Resolution erfolgte. Man muss sich jedoch an der Stelle auch Fragen, ob die aktuelle Organisation der UNO überhaupt noch Sinn ergibt. Wenn aber systematisch Menschen abgeschlachtet werden und es um humanitäre Nothilfe geht ist eine Abwägung sicherlich nicht einfach. Den Kosovo-Krieg mit dem Georgien-Konflikt zu vergleichen ist jedoch ungefähr so, wie Birnen und Äpfel zu vergleichen.
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) und somit sind auch eine Demokratische Organisation in Bündnissen. Um nochmal auf Artikel 5 der NATO zurückzukommen. Natürlich untersteht die NATO den Vereinten Nationen und diese verlangen ebenfalls friedfertigkeit. Außerdem ist der Vergleich mit den Mauerschützen Quatsch. In der DDR gab es nur eine Partei, welche die Befehle rausgegeben hat, aber in Deutschland gibt es nunmal ein Mehrparteiensystem und im Verteidungsfall gilt es im Bundestag eine 2/3 Mehrheit zu erreichen. Von daher sind Bündnisverpflichtungen keine Anti-Demokratischen Befehle.
hören. Schönes WE an alle Tramps
